Life Success Media GmbH
Schusterbergweg 83
A-6020 Innsbruck
Vereinbarung und Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
der
Internet-Plattform www.og-europa.com zur Verfügung gestellt von Life Success Media GmbH(Version 1 01.07.2009)
1. Vertragsschluss und Vertragsdauer sowie Widerrufsbelehrung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für die Dienstleistung „www.og-europa.com“
1.2. Der Vertrag
zwischen der Life Success Media GmbH und dem
Abonnenten wird mit Zugang eines mit den notwendigen Angaben ausgefüllten
Anmeldeformulars (auf elektronischem Weg) des Abonnenten bei Life Success Media GmbH geschlossen. Die Anmeldung gilt an dem
Tag als zugegangen, an dem dies vom Abonnenten an Life Success Media GmbH abgeschickt wird, es sei denn, Life Success Media GmbH weist einen anderen Zugangszeitpunkt nach..
1.3. Die
Vertragslaufzeit beginnt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 2.2
und endet in den Fällen, in denen der Abonnent die anfallenden Gebühren per
Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder Vorauskasse ausgleicht, mit Ablauf der
gewählten Vertragslaufzeit auf den Monat des Vertragsschlusses folgenden Monats
(Grundlaufzeit); bei der Laufzeit von
1.3.1. 3 Monaten endet die
Vertragslaufzeit mit Ablauf des dritten auf den Monat des Vertragsschlusses
folgenden Monats (Grundlaufzeit).
1.3.2. 6 Monaten endet die Vertragslaufzeit
mit Ablauf des sechsten auf den Monat des Vertragsschlusses folgenden Monats
(Grundlaufzeit).
1.3.3. 12 Monaten endet die Vertragslaufzeit
mit Ablauf des zwölften auf den Monat des Vertragsschlusses folgenden Monats
(Grundlaufzeit).
1.4. Sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 4
Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert sich die
Vertragslaufzeit bei Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder Vorauskasse um
jeweils die bei Bestellung gewählte Vertragslaufzeit. Eine mehrfache
stillschweigende Verlängerung ist möglich. Die Grundlaufzeit sowie jede
Verlängerung der Vertragslaufzeit gilt als eigener Abrechnungszeitraum.
1.5. Die Gebühren
werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraumes in einer Summe für den
jeweiligen gesamten Abrechnungszeitraum berechnet.
1.6. Unmittelbar nach Zugang des Anmeldeformulars
werden alle Zugänge und Einstellungen freigeschaltet und Abrechnungsdaten
übertragen.
1.7. Ist der Abonnent ein Verbraucher im Sinne von
§ 13 BGB, so gilt für ihn die Widerrufsbelehrung, die
über den nachfolgenden Link aufgerufen werden kann: Widerrufsbelehrung
1.8. Ist der Abonnent
kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ist die Widerrufsfrist des Verbrauchers erloschen, so ist kein Widerruf möglich.
1.9. Mit Ende des Vertragsverhältnisses erlöschen
die Rechte des Abonnenten aus dem Vertragsverhältnis, soweit nicht gesetzliche
nachvertragliche Rechte fortbestehen. Mit Ende des Vertragsverhältnisses hat die
Life Success Media GmbH das Recht, die Website des Abonnenten
ohne Datensicherung zu löschen.
2. Rechte und
Pflichten des Abonnenten
Der Abonnent hat unter anderem folgende Rechte und Pflichten:
2.1. das Recht,
in Übereinstimmung mit diesen AGB eine personalisierte www.og-europa.com Website für seine Geschäftszwecke zu nutzen;
2.2. die Pflicht
allen gesetzlichen Regelungen auf örtlicher, Landes- oder Bundesebene Folge zu
leisten, gegebenenfalls Berichte zu erstatten, insbesondere über Störungen
seiner Abonnenten Website, und allen finanziellen Verpflichtungen gerecht zu
werden und
2.3. die Pflicht,
Life Success Media GmbH von jeder Haftung und
Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der
Rechtswidrigkeit der Inhalte ergeben, die auf Veranlassung des Abonnenten
gespeichert sind oder die sich auf Internetseiten befinden, auf die auf
Veranlassung des Abonnenten verlinkt wird. Diese Pflicht umfasst auch die
Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine
Rechtsverteidigung, einschließlich der Kosten für Sachverständigengutachten.
3. Beziehung
zwischen den Parteien
3.1. Die Abonnenten
von Life Success Media GmbH sind unabhängige
Vertragsnehmer und keine Mitarbeiter, Agenten, Partner, Vertreter oder
Franchise-Nehmer der Life Success Media GmbH.
3.2. Die Abonnenten
sind nicht befugt im Namen der Life Success Media
GmbH Verbindlichkeiten einzugehen, Ausgaben zu tätigen oder Konten zu eröffnen
oder zu schließen. Die Abonnenten sind in Übereinstimmung mit dieser
Vereinbarung selbst für Zweck und Mittel ihres Unternehmens verantwortlich. Die
Abonnenten haften selbst für alle von ihnen verursachten Kosten.
3.3. Der Gebrauch
von Marken, geschäftlicher Bezeichnungen, Designs oder Symbolen der Life Success Media GmbH durch den Abonnenten ist ohne vorherige
schriftliche Genehmigung durch Life Success Media
GmbH nicht gestattet.
4. Änderungen
der Vereinbarung
4.1. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Zeit zu Zeit aktualisiert, wenn
dies aus der Sicht der Life Success Media GmbH
und/oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist oder wird. Die
aktualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des
jeweiligen Vertrages zwischen der Life Success Media
GmbH und dem Abonnenten und ändern diesen entsprechend ab, wenn nicht der Abonnent
innerhalb von 30 Tagen nach einem Hinweis der Life Success Media
GmbH der Vertragsanpassung widerspricht. Im Falle eines fristgemäßen
Widerspruchs läuft der Vertrag, der dann nicht abgeändert wird, mit Ende des
jeweiligen Zeitraums im Sinne von Ziffern 1.3 und 1.4 aus. Die aktualisierten
AGB werden auf der Website von Life Success Media
GmbH (www.og-europa.com) veröffentlicht. Life Success Media GmbH wird den Abonnenten jeweils auf die
aktualisierten AGB durch geeignete Maßnahmen hinweisen.
5. Verzug und
Einwendungen
5.1. Gerät der Abonnent
mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist die Life Success Media GmbH berechtigt, Ersatz des Verzugsschadens
zu fordern, insbesondere den gesetzlichen Verzugszins als Mindestschaden zu
verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, insbesondere
höherer Verzugszinsen ist nicht ausgeschlossen.
5.2. Einwendungen
gegen die Höhe der Rechnungen wegen offensichtlicher Mängel der Dienstleistung
müssen schriftlich innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungserstellung vorgebracht
werden. Gesetzliche Ansprüche die auch nach Fristablauf geltend gemacht werden
können, bleiben unberührt.
6. Leistungsvorbehalt
6.1. Die Life Success Media GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen zu
ändern, Verbesserungen vorzunehmen und entsprechend den Anforderungen das Leistungsspektrum
zu erweitern, sofern die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
Interessen der Life Success Media GmbH dem Kunden
zumutbar ist. Die Life Success Media GmbH ist
berechtigt, aus wichtigem Grund oder aufgrund wirtschaftlicher Aspekte, die
Leistungen zu verringern, sofern die Verringerung unter Berücksichtigung der
Interessen der Life Success Media GmbH dem Abonnenten
zumutbar ist.
7. Änderungen
und Aktualisierungen der Website
7.1. Die Life Success Media GmbH hat das Recht, ohne vorherige
Benachrichtigung der Abonnenten die Websites derselben zu ändern und zu
aktualisieren.
8. Kommerzielle
Kommunikation
8.1. Abonnent
darf sich zur Bewerbung seiner Abonnenten Website nicht unerlaubter sogenannter Spamming-Methoden bedienen. Es dürfen also weder ungefragte Telefaxe noch Massen-E-Mails oder ungefragte E-Mails zu Werbezwecken eingesetzt werden.
8.2. Der Abonnent
verpflichtet sich, die von Life Success Media GmbH bereitgestellte
Infrastruktur nicht für kommerzielle Kommunikation zu nutzen, sofern der
Empfänger diese Kommunikation nicht angefordert oder ihr vorab zugestimmt hat
bzw. sofern keine laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Abonnenten und
dem Empfänger der Kommunikation bestehen.
8.3. Das Absenden
von Massensendungen unter Nutzung der von Life Success Media GmbH bereitgestellten Infrastruktur ist unzulässig.
8.4. Verstößt der
Abonnent gegen vorstehende Absätze, so ist die Life Success Media GmbH berechtigt, den Abonnenten schriftlich zum Unterlassen der Verstöße
aufzufordern. In jedem Falle eines weiteren Verstoßes nach der Aufforderung ist
die Life Success Media GmbH berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit dem Abonnenten fristlos zu kündigen.
8.5. Der Abonnent
ist verpflichtet, der Life Success Media GmbH alle
Kosten zu ersetzen, die sich aus einem Verstoß gegen vorstehende Absätze
ergeben.
9. Nutzungsbedingungen
der Abonnenten Website
9.1. Zwecks
Qualitätssicherung von Produkten und Dienstleistungen ist es der Life Success Media GmbH gestattet, das Benutzerkonto der Abonnenten
samt aller Bereiche zu sichten.
9.2. Der Content
(Information, Software, Flash, Photos, Video, Text, Grafiken, Musik, Ton oder
weiteres Material, oder ähnliches) der Website der Life Success Media GmbH (www.og-europa.com) ist urheberrechtlich und ggf. zusätzlich
durch Patente, Marken oder durch andere Schutzrechte geschützt. Der Abonnent
wird diese Rechte weder während der Dauer des Vertrages noch nach dessen
Beendigung verletzen.
9.3. Während der
Vertragslaufzeit ist ein Abonnent berechtigt, auf seine Abonnenten Website(s)
sowie andere Website(s), deren Anbieter er ist, Komponenten, die von der Life Success Media GmbH zum Herunterladen angeboten werden,
herunterzuladen, zu archivieren und auszudrucken, sofern er dieses Material
nicht ändert und alle Urheberrechts-, Leistungsschutz- oder andere
Besitzzeichen nicht entfernt. Dieses Recht verfällt, wenn er die jeweils
gültigen AGB verletzt, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertrages. Nach
Beendigung des Vertrages muss er unverzüglich alle heruntergeladenen oder
ausgedruckten Materialien vernichten oder löschen.
9.4. Eine
Untervermietung des Systems durch den Abonnenten ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für die Mehrfachnutzung eines Accounts für
mehrere Personen oder Firmen.
9.5. In den
Gebühren ist der durch Seitenaufrufe verursachte Traffic enthalten. Wird die
Website und/oder die Präsentationen mit einem Traffic im Monat von mehr als 1
GB belastet, behält sich die Life Success Media GmbH
vor, den Abonnenten zu informieren und eine angemessene Kostenvereinbarung zu
treffen. Verweigert der Abonnent die Zustimmung zu einer von der Life Success Media GmbH vorgeschlagenen Kostenvereinbarung, so
ist die Life Success Media GmbH zur fristlosen
Kündigung berechtigt.
10. Einschränkungen
und Ausschlüsse
10.1. Die Websites des Abonnenten dürfen keine
rechtswidrigen Inhalte enthalten der auf Seiten Dritter mit rechtswidrigen
Inhalten verweisen. Als Verweis in diesem Sinne gilt auch ein Link. Als
rechtswidrige Inhalte gelten insbesondere Angaben, die Tatbestände des
Strafgesetzbuchs erfüllen, wie beispielsweise
- Anleitung
oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten;
- Verwenden
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
- Schilderungen
grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen in
einer Art, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher
Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des
Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;
- pornographische
Schriften, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern
oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben.
10.2. Die Life Success Media GmbH
hat das Recht, aus wichtigem Grund jede Seite oder einzelne Inhalte, Einträge,
Werbung, etc. zu sperren und zu ändern oder zu löschen. Ein wichtiger Grund
liegt beispielsweise vor bei Angeboten im Sinne von
10.3. und solchen die
mit der freiheitlichen Grundordnung der Republik Österreich nicht vereinbar
sind bzw. die für Sekten, kommerzielle "Religionen", religiöse,
politische, erotische, sexistische, links-, rechts-
oder sonstige extreme Vereinigungen, oder weitere die Life Success Media GmbH und seinen Zielen widersprechende Einstellungen, Ziele oder Belange
werben, bzw. solche Inhalte enthalten und / oder direkt oder indirekt
unterstützen.
10.4. Alle Abonnenten
bestätigen mit der Absendung des Anmeldeformulars, dass Sie keiner Sekte,
Religionsgemeinschaft außerhalb der steuerbegünstigten Religionsgemeinschaften,
Vereinigung, Gruppierung, etc. angehören, die vorgenannte oder vergleichbare
Inhalte / Ziele vertreten oder unterstützen. Insbesondere erklären alle Abonnenten,
dass sie nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeiten und sich von
Scientology ausdrücklich distanzieren.
10.5. Erscheinen
rechtswidrige Inhalte auf den Seiten Dritter erst nachdem der Abonnent auf
seinen Netzwerkseiten einen Verweis auf diese Seiten gesetzt hat, so ist der Abonnent
verpflichtet den Verweis zu entfernen oder entfernen zu lassen, sobald er
Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erhält.
10.6.Urheberrechte, Kennzeichenrechte und sonstige
Schutzrechte Dritter müssen beachtet werden.
10.7.Die Verbreitung von Inhalten, die geeignet sind,
Kinder oder Jungendliche sittlich zu gefährden ist unzulässig.
10.8.Auf den Netzwerkseiten des Abonnenten darf keine
Software verwendet werden, die geeignet ist, das bestimmungsgemäße
Betriebsverhalten der von der Life Success Media GmbH
zur Verfügung gestellten Infrastruktur zu beeinträchtigen. Software in diesem
Sinne ist eine Folge von Befehlen, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren
Träger fähig sind zu bewirken, dass eine Maschine mit
informationsverarbeitenden Fähigkeiten eine bestimmte Funktion oder Aufgabe
oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt, ohne dass eine
vorhergehende Programmiertätigkeit erforderlich ist.
10.9.Die Life Success Media GmbH
weist darauf hin, dass der Server, auf dem die Abonnenten Website gehostet wird, in regelmäßigen Abständen der Wartung
unterliegt. Der Zeitbedarf für diese Wartung beträgt bis zu 5% der jährlichen
Anbindungszeit an das Internet. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen des
verhinderten Zugriffs auf den Server während der Wartung ist ausgeschlossen.
10.10. Wird die
Anbindung der Abonnenten Website an das Internet für länger als zwei Wochen aus
Gründen unterbrochen, die Life Success Media GmbH
gemäß Ziffer 13.2 nicht zu vertreten hat, so ist der Abonnent berechtigt das
bezahlte Entgelt anteilsmäßig zurückzufordern.
11. Sperrung von
Webseiten
11.1.Die Life Success Media GmbH
ist nicht verpflichtet, die Websites des Abonnenten auf rechtswidrige Inhalte
zu überprüfen.
11.2.Bei nachhaltigen oder wiederholten Verstößen gegen
Ziffer 9 oder 11 und bei schwerwiegenden Erstverstößen ist die Life Success Media GmbH berechtigt, alle Inhalte sowie
gegebenenfalls den Link auf die Websites, auf denen sich die rechtswidrigen
Inhalte befinden, durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Ein
Schadensersatzanspruch des Abonnenten wegen der Sperrung ist ausgeschlossen.
11.3.Die Life Success Media GmbH
ist erst dann verpflichtet, die gesperrten Daten wieder zugänglich zu machen,
wenn der Kunde die rechtswidrigen Inhalte entfernt hat oder entfernen ließ oder
den Nachweis erbringt, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften
oder gegen Ziffer 9 oder 11 verstoßen.
12. Haftungsausschluss
12.1.Die Life Success Media GmbH
haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Life Success Media GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung
gilt auch für das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder von
Erfüllungsgehilfen der Life Success Media GmbH. Der
Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung der Life Success Media GmbH oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen
Vertreters der Life Success Media GmbH oder eines
Erfüllungsgehilfen der Life Success Media GmbH
beruhen, sowie für eine Beschaffenheit der Sache, für die die Life Success Media GmbH eine Garantie übernommen hat.
12.2.Die Life Success Media GmbH
haftet nicht für Fehler, auf die die Life Success Media GmbH keinen unmittelbaren Einfluss hat, insbesondere technische Mängel,
Stromausfälle und Funktionsfehlern von Fernkommunikationsleitungen und Servern,
sofern diese Fehler nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Life Success Media GmbH, dessen gesetzlichem Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
12.3.Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
12.4.Die Abonneneten sind selbst
für die Geheimhaltung ihres Passwortes für das Benutzerkonto verantwortlich.
Darüber hinaus sind sie für alle und jede Aktivität, die unter ihrem
Benutzerkonto stattfindet, verantwortlich. Der Abonnent wird die Life Success Media GmbH sofort informieren, falls sein
Benutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde oder die Sicherheit in irgendeiner
Weise gefährdet wurde. Der Abonnent haftet für jeden Missbrauch seines
Passwortes, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.
13. Nutzung und
Zugang
13.1.Der Zugang und die Nutzung der Online Abonnenten
Berichts- beziehungsweise der Fragebögen und Kontaktdaten geschieht für den Abonnenten
auf eigene Gefahr. Alle diesbezüglichen Informationen entsprechen dem
Augenschein, also so, wie sie sind. Falls der Abonnent nicht mit der Art,
Qualität oder der Genauigkeit der Informationen zufrieden ist, kann er dies
lediglich dadurch ändern, dass er die betreffenden Informationen, Bericht oder
ähnliches nicht weiter zur Kenntnis nimmt.
14. Übertragung
der Vertragsrechte
14.1.Weder die Rechte noch Verpflichtungen aus dem Vertrag
können ohne die Zustimmung durch die Life Success Media GmbH an Dritte übertragen oder abgetreten werden. Jeder Versuch, Rechte
oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen oder zu
abzutreten, gilt als Vertragsverletzung, die die Life Success Media GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt.
14.2.Eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf den in
gültiger Ehe lebenden Ehepartner, sowie die eigenen Kinder und Enkel ist
zulässig.
Die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung können vererbt werden.
15. Kündigung
15.1.Die Vertragsparteien sind berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
15.2.Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere
vor, wenn der Abonnent seine Pflichten aus Ziffern 9 und 12 wiederholt oder
nachhaltig verletzt;
15.3.Kündigungen sind schriftlich, per Einschreiben zu
erklären.
15.3.1. Daten des Abonnenten
können von der Life Success Media GmbH gelöscht werden,
sobald der Vertrag beendet ist.
15.3.2. Im Falle
einer Kündigung aus wichtigem Grund durch die Life Success Media GmbH, ist die Life Success Media GmbH berechtigt, vom Abonnenten die Gebühren bis zum Vertragsablauf gemäß Ziffer 2
sowie den Ersatz eines darüber hinaus entstandenen Schadens zu fordern.
16. Kundendaten
und Datenschutz
16.1.Sofern es nicht schriftlich anders vereinbart ist,
gelten Daten und Informationen, die der Life Success Media GmbH vom Abonnenten zur Verfügung gestellt werden, nicht als vertraulich.
16.2.Der Abonnent ist verpflichtet, von allen Daten, die er
der Life Success Media GmbH überlässt,
Sicherungskopien herzustellen und zu verwahren.
16.3.Sollte bei der Life Success Media GmbH ein Datenverlust eintreten, so ist der Abonnent verpflichtet, die
zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Daten und
Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
16.4.Die Life Success Media GmbH ist
nicht verpflichtet Daten oder Unterlagen, die der Abonnent zur Verfügung
gestellt hat, an den Abonnenten zurückzugeben, wenn nichts anderes vereinbart
wurde. Wenn die Life Success Media GmbH Daten oder
Unterlagen an den Abonnenten zurückgibt, geht die Gefahr des Verlustes, der
Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Abonnenten über, sobald
die Life Success Media GmbH die Daten oder Unterlagen
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
16.5.Der Abonnent wird davon in Kenntnis gesetzt, dass sein
Name und seine Anschrift gespeichert werden, um Rechnungen über die
vereinbarten Gebühren zu stellen und um die Daten, sofern gesetzlich
erforderlich, auf den Netzwerkseiten darzustellen. Soweit die Life Success Media GmbH sich zur Erbringung von Leistungen, die
dem vertragsgemäßen Zweck dienen, Dritter bedient, ist die Life Success Media GmbH berechtigt, dem Dritten die Daten des Abonnenten
offen zulegen.
17. Schadensersatz
bei unerlaubter Handlung
17.1.Zum Schutz der Seiten der Life Success Media GmbH gegen unerlaubtes Herunterladen,
Archivieren, Verbreiten und Einbinden in eigene Websites sind technische
Vorkehrungen getroffen. Wer durch die vorgenannten unerlaubten Handlungen oder
andere unerlaubte Handlungen Leistungen oder Komponenten der Websites der Life Success Media GmbH Dritten zugänglich macht oder für sich
oder andere vervielfältigt, verbreitet, ausstellt, öffentlich wiedergibt oder
bearbeitet, ohne dass eine vertragliche oder gesetzliche Lizenz vorliegt, muss
den entstandenen Schaden ersetzen.
17.2.Zur Berechnung der Höhe des
Schadensersatzes werden die unerlaubt benutzten Leistungen/Komponenten
herangezogen und mit den von der Life Success Media
GmbH angebotenen Paketen verglichen. Als Schadensersatz wird der zehnfache
Preis desjenigen Paketes angesetzt, das den benutzten Leistungen/Komponenten am
nächsten kommt. Zusätzlich sind die Kosten für die Rechtsverfolgung in dieser
Angelegenheit durch den Verletzer zu ersetzen.
18. Vertragsänderungen
18.1.Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen
Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen
bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend des
Vertragsgegenstandes. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das
gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
19. Teilnichtigkeit
19.1.Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall
eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst
nahekommende Bestimmung vereinbaren.
20. Anwendbares
Recht und Gerichtsstand
20.1.Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
20.2.Für den Fall, dass der Abonnent Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag
ergeben oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, Innsbruck als
Gerichtsstand vereinbart. Die Life Success Media GmbH
ist jedoch berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Abonnenten zu
klagen.
